neues Gesetz ab 01.07.2017


Sicherlich habt ihr es auch schon mitbekommen, dass zum 01.07.2017 das neue Prostitutionsgesetz in Kraft tritt.

 

Eigentlich sollte das Gesetz zur Eindämmung der Kriminalität, Zwangsprostitution und Steuerhinterziehung etc. dienen. Ich möchte ehrlich gesagt lieber gar nicht wissen, wie viele Frauen kein Gewerbe angemeldet haben und so tausende Euros am Fiskus vorbei schmuggeln.

 

Frauen wie ich, die aber von Anfang an ganz offiziell ein Gewerbe angemeldet und brav ihre Steuern zahlen, dürften eigentlich durch das neue Gesetz nicht berührt werden. ABER leider, leider sieht die Realität anders aus. Selbst Grundrechte sind für dieses Gesetz ausgehebelt worden !!! 

 

Denn es reicht ab dem 01.07.2017 nicht mehr, sein Gewerbe angemeldet zu haben! Nein, jetzt muss man sich auch noch als Hure zwangsouten, in dem man einen Hurenpass beantragen und den auch ständig bei sich haben muss, wenn man arbeitet. Diese Anmeldung muss übrigens alle 2 Jahre erneut erfolgen. 

 

Eine SDL, die Deutschlandweit tätig ist und durch mehrere Städte reist, wird in Zukunft in jedem Arbeitsort eine Anmeldung vorweisen müssen. Man kann sich den Hurenpass deutschlandweit ausstellen lassen, muss aber darauf achten, dass die jeweiligen Bundesländer durchaus noch unterschiedliche Sonderanforderungen stellen dürfen. Was für ein Schwachsinn! Ein Land, ein Gesetz ... aber so unterschiedliche Handhabungen und Anforderungen!

 

Generell heißt es, man solle sich in dem Ort/Bundesland registrieren lassen, in dem man hauptsächlich tätig ist. 

 

Jede SDL muss auch eine gesundheitliche Beratung vorweisen, ohne diese erhält sie nämlich keine Anmeldebescheinigung,, kann sich also nicht registrieren lassen und darf demzufolge nicht mehr arbeiten. Diese gesundheitliche Beratung muss jährlich erneuert werden.

 

Weiterhin besteht ab dem 01.07.2017 eine allgemeine Kondompflicht, also sowohl für Oral-, als auch Vaginal- und Analverkehr. 

 

Außerdem ist mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes Sex mit schwangeren SDL verboten!

 

Auch kommerzielle Gangbang- und Flatratepartys sind nicht mehr erlaubt bzw. bedürfen einer Genehmigung.

 


Alle Infos und Gesetzestexte findet ihr hier:

 

https://www.prostituiertenschutzgesetz.info/



Diskussionsrunde


Was haltet ihr von dem neuen Gesetz? Fluch oder Segen? Und warum ?

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Kommentare: 12
  • #1

    Marco (Samstag, 03 Juni 2017 13:26)

    Ich glaube wir Reglementieren uns noch zu Tode.
    Kommt denn am dem 1.7. der Herr vom Amt und macht "Stichproben" und kontrolliert ob Kondome verwendet werden?

  • #2

    Isi (einfach-isi-hamburg.com) (Donnerstag, 15 Juni 2017 11:38)

    Hallo Marco,

    wie genau die Umsetzung und Kontrolle erfolgen soll, weiß ich auch nicht. Offenbar die entsprechenden Behörden aber auch noch nicht *grins*

  • #3

    Micha (Dienstag, 20 Juni 2017 14:38)

    Was wird sich denn für dich genau alles ändern? Du musst dann quasi ständig einen "Ausweis" parat haben, und musst alles safe machen? Dass du auch bisher kein AO machst ist natürlich klar...nicht dass es ein Leser falsch versteht (heutzutage muss man ja leider alles besonders erwähnen).
    Aber wie das Gesetz wirklich umgesetzt werden soll ist wirklich eine gute Frage bzw. woher soll das Personal für die "Kontrolle" kommen, denn die Verwaltung hat in den letzten Jahren ja eher Personal abgebaut. Aber ob man so wirklich mehr Schutz für die Frauen erhält bzw. die Zwangsprostitution eindämmen kann ist doch eher fraglich. Wenn man dies könnte, ist so ein Gesetz sicherlich nicht schlecht - aber dann bitte nicht pauschal erstmal alle Dienstleisterinnen erfassen. Die Damen die es nicht freiwillig machen (bzw. die Hintermänner was ja noch wichtiger wäre) "erwischt" man so eh nicht.
    Stattdessen dürfen sich Frauen wie du, die ja eigentlich normale selbständige sind, nochmehr mit Bürokratie herum ärgern.

  • #4

    Isi (einfach-isi-hamburg.com) (Freitag, 30 Juni 2017 15:43)

    Heute schreiben wir den 30.06.17, ich habe inzwischen diverse Anzeigen, mit denen ich werbe, dem neuen Gesetz angepasst.

    Die Ämter jedoch sind offenbar noch lange nicht soweit, bislang weiß keiner so recht, wo man sich anmelden muss bzw. "die Anmelde- und Erlaubnisstelle befindet sich im Aufbau".

    "Wann muss ich mich anmelden?
    In Hamburg kann man sich voraussichtlich ab Oktober 2017 anmelden. Sobald weitere Informationen zur Verfügung stehen, werden wir Sie auf dieser Seite darüber informieren."
    Quelle: https://www.prostituiertenschutzgesetz.info/bundeslaender/umsetzung-des-prostschg-in-hamburg/

    Verfassungsklage ist ja bereits eingereicht worden, aber einige Bundesländer sind offenbar fertig, so dass die bereit ab Montag mit den Registrierungen anfangen können. Das ist ein einheitliches Gesetz, betrifft ganz Deutschland, wird aber schon wieder unterschiedlich gehandhabt, Rheinland-Pfalz hat z. B. das Gesetz vorerst ausgesetzt, ebenso Sachsen. Soviel also mal wieder zum Thema alle sind gleich ...

  • #5

    GrauerWolf69 (Donnerstag, 13 Juli 2017 11:47)

    Ich finde es zum kotzen das in Deutschland von jedem erwartet wird, daß er ein mündiger Bürger ist, zum anderen wird im aber bald noch voorgeschrieben wie er zu atmen hat! Was mich am meisten stört ist das die SDL's sich quasi outen müssen und das ich mir beim blasen auch noch einen Gummi überstülpen muss! Wenn es eine nicht ohne machen will ist das ja OK, dann muss ich ja nicht zu ihr gehen, aber sonst! Wenn ich eine Muschi lecke mach ich doch auch keine Folie drauf, oder?

  • #6

    Fritz52 (Sonntag, 05 November 2017 07:04)

    Leider geht dieses Gesetz voll an dem eigentlichen Problem vorbei: Es hilft den Frauen nicht, die von irgendwem oder -was gezwungen werden, sich ficken zu lassen und es nicht wirklich wollen. Die sagen das doch nicht oder trauen sich nicht, es zu sagen.
    Diejenigen, die es freiwillig und hoffentlich auf eigene Rechnung tun, erschwert das Gesetz durch Bürokratie und Zwang zum sich Outen, unnütz die Arbeit. Dieses durchzieht alle Bereiche. Eine Hure hat mir mal erzählt, dass sie selbst die Kondome nicht von der Steuer absetzen kann, das sei Sache "privater Lebensführung".
    Meiner Meinung nach ist Prostitution ein ganz normales Gewerbe. Man schließt einen Dienstleistungsvertrag ohne Erfolgsgarantie. Wie bei Ärzten und Anwälten. Beide kriegen ihr Geld, auch wenn es nicht geklappt hat, der Arzt, auch wenn er dich nicht geheilt hat, der Anwalt, auch wenn er deinen Prozess verloren hat, und die Hure, auch wenn es dir nicht ...
    Fritz

  • #7

    Isi (einfach-isi-hamburg.com) (Montag, 20 November 2017 11:50)

    Hallo GrauerWolf69,

    zuerst einmal ein dickes Sorry, denn dein Kommentar ist bei mir irgendwie total untergegangen :S

    Ich finde es genau so zum kotzen wie viele andere auch. Es ist einerseits verständlich, dass die Behörden versuchen, einen Einblick und vor allem Überblick in dieses Milieu zu bekommen. Denn es gibt leider viel zu viele Sexdienstleisterinnen, die den Staat um nicht wenig Geld bringen. Und durch die Registrierung werden die Daten automatisch ans Finanzamt weitergeleitet, was für mich persönlich total in Ordnung ist. Da ich sowieso steuerlich erfaßt bin und Steuern zahle, ist das für mich keine Änderung.

    Für mich persönlich ist es ein großes Problem, dass man bis heute (20.11.) immer noch nicht 100 %ig sagen kann, was mit unseren Daten passiert und wo diese tatsächlich überall aufleuchten! Ich z. B. reise gerne in muslimische Länder. Was passiert also, wenn die Zwangsregistrierung irgendwann einmal zur Folge hat, dass ich irgendwo an den dortigen Grenzen festgehalten werde und nicht einreisen darf etc.?

  • #8

    Isi (einfach-isi-hamburg.com) (Montag, 20 November 2017 12:16)

    Hallo Fritz52,

    ich stimme dir zu 100 % zu, dass das Gesetz am eigentlichen Problem vorbei läuft, denn Zwangsprostitution wird es definitiv nicht eindämmen. Die ersten Kolleginnen, die die Registrierung schon hinter sich haben, haben von haarsträubenden Zuständen direkt in der Behörde berichtet. Denn die Männer/Fahrer/Manager ... also neumoderne Wörter für Zuhälter! sind direkt mit ihren Arbeiterinnen dort gewesen! Und zwar nicht nur mit einer, sondern mit mehreren! Ferner hat man wohl in der Behörde selbst schon gesagt, dass einige Männer schon dort bekannt sind, weil sie so viele Frauen dort hingebracht haben. Das ist doch prima !!! Diese Frauen haben doch gar keine Chance, den Mund aufzumachen, wenn die Männer sie überall mit hinbegleiten!

    "Eine Hure hat mir mal erzählt, dass sie selbst die Kondome nicht von der Steuer absetzen kann, das sei Sache "privater Lebensführung"."
    ***
    Da kann ich dir widersprechen, denn ich setze meine Kosten für Kondome auch von der Steuer ab und habe da noch nie Probleme mit dem Finanzamt gehabt.

  • #9

    Fritz52 (Mittwoch, 06 Dezember 2017 17:12)

    Hallo nochmal,
    dann ist das Finanzamt in Hamburg wohl etwas fortschrittlicher. Bei uns in der hannöverschen Provinz ist bzw. war das so.
    Aber eine wichtige Frage habe ich noch: Wenn Du nun einen Hurenausweis hast, musst Du den dem Gast auch vorzeigen? Ich möchte doch wissen, ob die Dame, deren Dienste ich in Anspruch nehme, auch legal ist.
    Aber dann erfahre ich, wie Du wirklich heißt und die branchenübliche Abrundung des Alters geht auch nicht mehr. Oder?
    Wenn das so ist, ist es eine zusätzliche Gefahr: Ein Gast, dem Du zu einem unvergesslichen Erlebnis verholfen hast, könnte versucht sein, Dich privat ausfindig zu machen und möglicherweise zu belästigen.
    "Ich weiß, wo Du wohnst!" kann sehr störend oder gar bedrohlich sein.
    Fritz, der keine Zeit hat, irgendwem nachzustellen ..

  • #10

    Isi (einfach-isi-hamburg.com) (Freitag, 15 Dezember 2017 14:03)

    Hallo Fritz,

    auch für mich ist ein Provinznest Finanzamt zuständig.

    Was deine Frage über die Einsicht des Hurenpasses angeht, du hast weder das Recht noch die Pflicht, diesen einzusehen. Denn es ist weder deine Pflicht noch deine Aufgabe, zu kontrollieren, ob eine Dame legal oder illegal ihre Dienste anbietet. Das obliegt ganz allein den ausführenden Kontrollorganen, im Fall Hamburg, der Behörde, die auch für die Registrierung zuständig ist.

    Was das Alter angeht, kenne ich die Problematik, dass viele Damen schummeln bis zum abwinken. Aber das soll nicht mein Problem sein, ich habe nichts zu verbergen :-)

    Ferner kann man sich sowohl die Gesundheitsberatung als auch den Hurenpass mit einem Aliasnamen ausstellen lassen. Insofern wird also meine Diskretion gegenüber Gästen gewahrt, wie gesagt, ein Anspruch auf Einsicht besteht eh nicht.

    Im übrigen war ich gerade heute bei der Gesundheitsberatung und kann dir deine Frage deswegen jetzt beantworten ...

  • #11

    Fritz (Samstag, 06 Januar 2018 15:25)

    Hallo nochmal,
    würdest du ihn mit denn zeigen, wenn ich lieb Bittebitte mache?
    Wenn das so ist, wie du schreibst, kann ich also als Freier nicht feststellen, ob ich eine legale Hure besuche. Ich dachte, man mache sich strafbar, wenn man z.B. eine Zwangsprostituierte in Anspruch nimmt. Die meisten Länder, in denen Prostitution verboten ist, bestrafen doch die Kunden. Und hier, so dachte ich, wollte man mit diesem Gesetz die zweifellos vorhandene Zwangsprostitution bekämpfen. Geht ja, nicht nur deswegen, voll daneben.
    Fritz, der schon für einen Besuch bei dir spart ...

  • #12

    Isi (einfach-isi-hamburg.com) (Montag, 08 Januar 2018 00:04)

    Fritz, wenn du den Eindruck hast, dass du an eine Zwangsprostituierte geraten bist, hast du die Pflicht/Chance/Möglichkeit, die Polizei zu informieren, die dann entsprechende Schritte einleitet. Du hast KEIN Recht, den Hurenpass einzusehen und ich werde ihn dir garantiert nicht zeigen, weil ein Typ, der mich gerade das erste Mal kontaktiert bittebitte sagt! Lächerlich, sorry!

    Und wenn du das Gefühl hast, dass ich eine Zwangsprostituierte bin und nicht frei für mich entscheiden kann, bist du bei mir sowieso falsch!

    Nichts für ungut ...